Göttinger Stadtrat beschliesst nach Änderungsantrag der Grünen eine Waffenverbotszone in der Nördlichen Innenstadt
Nach erheblichen Straftaten im Waageplatzviertel beschliesst der Rat nach wochenlanger umfangreicher Diskussion auch in Ausschüssen, dass für klar definierte Bereiche in der Nördlichen Innenstadt eine Waffenverbotszone gilt. Anders als in Braunschweig und weiteren niedersächsischen Städten wo eine Waffenverbotszone für 10 Jahre eingerichtet wurde, wird im Göttinger Waageplatzviertel der Zeitraum der Waffenverbotszone lediglich 4 Jahre betragen und nach 2 Jahren eine Evaluation stattfinden.
Zuvor gab es in der Einwohner*innen-Fragestunde, die Frage »Ob es auch eine datenschutzkonforme Videoüberwachung in der Waffenverbotzszone geben wird?«. Die Frage wurde verneint, es wird keine Videoüberwachung geben. Im ursprünglichen Antrag war zudem eine Phase von 8 Jahren vorgesehen, dass aber fanden die Grünen zu lange. Es gab dann einen Änderungsantrag der die Dauer der Verbotszone auf 4 Jahre begrenzte, dem stimmte die breite Mehrheit bei 6 4 Gegenstimmen zu.
Fragen in der Einwohner*innenfragestunde zu datenschutzkonf. Videoüberwachung in der Waffenverbotszone (keine geplant) und hinsichtlich antisemitischen Hass beim sog. Antikriegstag durch Steckbriefe über Journalisten des GT, Oberbürgermeisterin, Uni Präsident & weitere.
#göttingen #Antisemitismus
— hirtlitschka (@hirtlitschka.bsky.social) 12. Dezember 2025 um 18:45
Kommentar:
Grundsätzlich bin ich kein Freund von Kontrolle, aber die Rats-Entscheidung ist nachvollziehbar. Drogenhandel, Zwangsprostitution als auch Delikte wie Bedrohungen und Körperverletzungen hatten nachweislich zugenommen. Wer das leugnet, kann sich wie ich mal an zwei, drei Tagen für ein paar Stunden dort aufhalten um sein/ihr Bild zu überdenken. Ich wollte dort antisemitische Plakate (die den Tot israelischer Soldaten forderten) und Unordung, also Müll dokumentieren – das genügte schon um von einem mutmaßlichen Drogenhändler massiv angefeindet zu werden. An einem Tage musste ich sogar die Polizei verständigen, die mich unter der Notrufnummer schon psychisch gut beruhigt haben und ihr Wagen gefühlte 90 Sekunden später eintraf.
Anscheinend wissen auch einige (ich sehe das an den Kommentaren in einschlägigen Posts in Sozialen Netzwerken) nicht, was eine Waffenverbotszone bedeutet: Es kann ohne besonderen Grund, also verdachtsunabhängig kontrolliert werden und _alles_ was auf Straftaten hindeutet, unabhängig ob eine Waffe vorhanden ist, Gegenstand von Ermittlungen werden.
Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus…