Haltung zeigen: Kein Ministerpräsident einer rechtsextremen Partei!

Warum wehrhafte Demokratie für mich keine abstrakte Theorie ist

Manchmal gibt es Tage so wie diesen heutigen Novembertag, an denen die Vergangenheit wieder näher rückt, als man es möchte. Wenn man selbst erlebt hat, was es bedeutet, im Fokus rechtsextremer Strukturen zu stehen, lässt einen das nicht einfach kalt.
Ich stand auf einer Liste des NSU, das hat mir das Bundeskriminalamt auf Anfrage 2018 mitgeteilt und geschrieben, dass meine Akte einem Moratorium unterliegt. Und ich habe erlebt, wie Rechtsextremisten gleich zweimal – 2017 und 2019 – direkt vor meiner eigenen Haustür in Göttingen aufmarschiert sind, um mich einzuschüchtern. Einmal wurde ein Hakenkreuz auf meinen Briefkasten gekritzelt. Und das ist nur ein Bruchteil der Ereignisse. Wer so etwas durchmacht, weiß: Rechtsextremismus ist keine ferne Bedrohung in irgendwelchen Nachrichtenmeldungen. Er ist real, er sucht sich gezielt Menschen aus, und er versucht, demokratisches Engagement im Keim zu ersticken.

Einschüchterung darf keinen Erfolg haben

Damals vor meiner Tür ging die Rechnung der Neonazis nur bedingt auf. Ein Teil der Wahrheit ist: Statt Angst und Rückzug stellte ich dazu Fragen im Stadtrat, es gab Solidarität aus der Nachbarschaft, Rückhalt in der Kirche, eine Gegendemo und vieles mehr. Doch diese Erfahrungen hinterlassen Spuren – und sie schärfen den Blick dafür, was auf dem Spiel steht, wenn rechtsextreme Akteure nicht nur auf der Straße marschieren, sondern nach staatlicher Macht greifen.
Genau aus dieser persönlichen Haltung und aus der Verantwortung vor unserer Geschichte heraus habe ich die Seite nichtmeinminister.de neu aufgesetzt.

Haltung zeigen, bevor es zu spät ist

Wenn heute darüber diskutiert wird, ob Politiker einer von Sicherheitsbehörden als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnten – wie etwa in Sachsen-Anhalt –, dann berührt das den Kern unserer Verfassung. Demokratie lebt davon, dass ihre Grundlagen verteidigt werden, bevor sie von innen heraus ausgehöhlt werden.

Es darf keine Normalisierung geben und keine Steigbügelhalterschaft für diejenigen, die völkischen Nationalismus vertreten und Minderheiten bedrohen. Gleichzeitig gehört für mich zur Wahrheit: Nicht „nur“ der Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und mich persönlich. Wie ich bereits im August in meinem Blog beschrieben habe, werde ich von Neonazis, Islamisten und Teilen der antidemokratischen Linken gleichermaßen als „antideutsch“ diffamiert. Unsere Verfassung, die Rechte von Rassismus Betroffenen und das jüdische Leben müssen deshalb konsequent nach allen Seiten verteidigt werden.

Wehrhafte Demokratie heißt für mich ganz konkret: Nicht wegsehen, sich von keiner Seite einschüchtern lassen und klar Position beziehen.

Nicht mein Ministerpräsident. Nicht mein Minister.

PS: Decido io soltanto di chi fidarmi!